Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kontrolle eines britischen Staatsangehörigen wegen Verdachts auf Drogen durch die Polizei; Platzverweis wegen einer Anscheinsgefahr durch Cannabiskonsum; Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme und Fesselung zur Durchsetzung eines Platzverweises

• saarheim.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizei- und Ordnungsrecht: Platzverweis für einen Drogenhändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1291

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198

  Aufenthaltsverbote gegen Dealer

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2001 - 24 B 99.2709

  Insofern werde auf die Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18.2.1999 -- 24 CS 98.3198) Bezug genommen.
• VGH Bayern, 22.02.2001 - 24 B 99.3318

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2001 - 24 B 99.2709

  Denn die von der Polizei anzustellende Gefahrenprognose ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen (BayVGH vom 22.2.2001 -- 24 B 99.3318;… Berner/Köhler, a.a.O., Anm. 10 zu Art. 2 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18

  Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …

  Es kommt vor allem darauf an, wie der Betroffene die Maßnahme verstehen muss (Bayerischer VGH, Urt. v. 20.3.2001 - 24 B 99.2709 -, NVwZ 2001, 1291, juris, Rn. 49).
• VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.1597
  Die von der Polizei anzustellende Gefahrenprognose ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen (BayVGH vom 22.2.2001 Az. 24 B 99.3318 RdNr. 31; vom 20.3.2001 Az. 24 B 99.2709 RdNr. 44 -alle in juris-).

  Keine Rolle spielt dabei, dass der Kläger noch nicht wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilt wurde (BayVGH vom 8.3.2012 Az. 10 C 12.141 RdNr. 17; vgl. auch BayVGH vom 20.3.2001 a.a.O. RdNr. 44 -alle in juris-).

• VG Bayreuth, 29.01.2002 - B 1 K 01.468
  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes spielt es für die Gefahrprognose keine Rolle, ob der Kläger in allen registrierten Verdachtsfällen später auch tatsächlich verurteilt wurde, da die Entscheidung auf der Grundlage der dem Beamten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu treffen ist (BayVGH vom 20.3.2001, BayVBl 2001, S. 529/530; vom 22.2.2001, Az.: 24 B 99.3318).

  So können beispielsweise Äußerungen, wonach Cannabisprodukte keine verbotenen Betäubungsmittel seien (vgl. BayVGH vom 20.3.2001, BayVBl 2001, S. 529/530), früher gewonnene konkrete Erkenntnisse der Polizei, wie etwa die Vormerkung, die betreffende Person sei bisher immer bewaffnet gewesen (…Schmidbauer/Steiner/Roese, Art. 21, Rn. 10), oder ein auffälliges Verhalten des Betreffenden zusätzliche Tatsachen liefern, die im Zusammenspiel mit den gespeicherten Vorstrafen eine Durchsuchung der Person rechtfertigen.

 
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

  Ein Verhalten des Betroffenen kann deshalb, auch wenn es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat, im Rahmen einer sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2001 - 24 B 99.2709 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100

  Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln

  Die Einstellung des Strafverfahrens steht daher - ebenso wenig wie ein Freispruch - der Berücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen einer tierschutzrechtlichen Maßnahme jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sie nicht wegen erwiesener Nichterfüllung des objektiven Tatbestands erfolgt (vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2001 - 24 B 99.2709 - juris Rn. 44).
• VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865

  Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray

  Ein Verhalten des Betroffenen kann daher im Einzelfall, auch wenn es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat, trotzdem im Rahmen der sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose Berücksichtigung finden (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.3.2001 - 24 B 99.2709 - juris Rn. 44).